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Infos zur Rehabilitierung Jugendwerkhof & Heim

NEU seit 2012: http://www.fonds-heimerziehung.de
(Beachte: Hilfsfonds ist kein Entschädigungsfonds und es besteht kein Rechtsanspruch!!!)

Hinweis zum Hilfsfonds    Satzung zum nichtrechtsfähigen Fonds Heimerziehung DDR   Leitfaden zur Akteneinsicht

Derzeit belaufen sich die Termine für einen Antrag in der Anlaufstelle Sachsen/Leipzig auf
Januar 2014.

Als Betreiber dieser Plattform forde ich im Interesse der Betroffenen umgehende Maßnahmen um die Wartezeiten für Anträge auf max. ein halbes Jahr zu beschränken! (Stand 30.11.2012)

Fonds "Heimerziehung in der DDR" Sprechzeiten

Hindernislauf Hilfsfonds 15.10.2013
  Kopfschütteln 12.01.2014
Seit 1. Oktober 2014 ist für den Hilfsfonds Ost keine Anmeldung mehr möglich. Beschwerden sind zu richten an: info(at)fonds-heimerziehung(dot)de.Stand 4. Oktober 2014
Hilfsfonds und seine Folgen:
Jetzt redet man nicht mehr über einen Hilfsfonds, sondern über einen ---"Heimerziehungsfonds"---- der angeblich ---Entschädigungsleistung--- zahlt. Zitat aus der Staatskanzlei Brandenburg: „Damit können wir die Aufarbeitung der Heimerziehung in der DDR und die Entschädigung der ehemaligen Heimbewohner in diesem Jahr sichern“ ..... Also nach dem Motto "wozu noch rehabilitieren, wenn doch schon Entschädigungsleistung gezahlt werden" ... kein Wunder das die Gericht die Rehabilitierungsanträge abschmettern und auf den Hilfsfonds verweisen. Da kann man sich wirklich echt bedanken bei den Machern des Hilfsfonds ... zynisch gemeint. Danke das ihr den Opfern noch einen drauf setzt. Danke an das "Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben" und deren Verantwortlichen Frau Karin Wild sowie die Aufsichtsbehörde über die Geschäftsstelle des Fonds, dass "Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend" das ihr euch diesen Plan ausgeheckt habt und daran noch 10 Prozent, laut Satzung, von unseren Hilfsgeldern vereinnahmt und uns noch die Chance einer Rehabilitierung nehmt.
Das was hier abgezogen wird, ist ein Skandal. Einen Hilfsfonds für Opfer zu gründen und sich daran zu bereichern und den Opfern die Möglichkeit einer Rehabilitierung zu erschweren ist nicht nur ein Skandal, sondern schon ein Verbrechen. Von den Schikanen welche sich die Opfer über sich ergehen lassen müssen um diese HILFSLEISTUNG aus dem Hilfsfonds zu erhalten, ganz zu Schweigen und gehört gesondert auf die Anklagebank. Link

Die Gerichte schmettern einen Rehabilitierungsantrag nach dem anderen ab und verweisen auf den Hilfsfonds. Nicht einmal eine Einweisung einer Betroffenen deren Elternteile verstarben und sie daraufhin von den Jugendamt in ein Spezialheim eingewiesen wurde, wobei sie schon Schule und Ausbildung abgeschlossen hatte, wurde Rehabilitiert, wobei es sich eindeutig um eine Fehlentscheidung handelte, da diese Betroffene nicht zu den sogenannten Schwererziehbaren gehörte für die diese Heime angeblich angelegt wurden und sie sich nichts zu "Schulden" kommen lies. Sie verweist man auf diesen Hilfsfonds und auf den Hinweis das die Einweisung auf keinen politischen Hintergrund basierte. Jedoch sagt das Reha Gesetzt eindeutig das eine Rehabilitierung auch dann zu erfolgen hat, wenn der Einweisungsgrund im groben Missverhältnis zur Einweisung steht.
Ein gröberes Missverhältnis kann es eigentlich nicht geben, wobei noch hinzu kommt das gegen die Frist der Aufentshaltdauer verstoßen wurde.
Das sind die wahren Folgen des Hilfsfonds für die Betroffenen die damit noch einmal den Schmerz der Ungerechtigkeit durchleben müssen und dazu schreibt man Zitat: Das ist ein gutes Signal für viele Betroffene, die in den Kinder- und Jugendheimen der DDR erhebliches Leid und Unrecht erfahren haben ….. das ist schon ein grobes Missverhältnis...
Stand 27.05.2014

Handbuch zum Hilfsfonds über die geltenden Verfahrensregeln vom 21.08.2014

Rehabilitierung:

Vorab: von 23. Mai 1952 bis 1. Juli 1968 gab es das DDR Jugendgerichtsgesetz.

Durchgangsheim Richtlinien von E. Mannschatz 15. August 1958

!!! Rehabilitierung von DDR-Heimkindern im Spiegel der Rechtsprechung !!!

Aktuellste verfügbare Fassung über die Rehabilitierung und Endschädigung von Opfern rechtsstaatswidriger Strafverfolgungsmaßnahmen.

Strafrechtliche Rehabilitierungsgesetz (StrRehaG) Wikipedia

Dieses Merkblatt berücksichtigt die Regelungen des „Vierten Gesetzes zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften
für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR“ vom 2. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1744)


Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetz (VwRehaG) Stand: 02.12.2010

Berufliches Rehabilitierungsgesetz - (BerRehaG) Stand: 20.12.2011

Info: Expertisen zum Thema "Aufarbeitung der Heimerziehung in der DDR"

Wichtig: Vor Antragstellung zur Rehabilitierung, Unterlagen einholen!

Die wichtigsten Unterlagen sollten bei deiner ehemaligen Jugendhilfe zu finden sein. Da diese Einrichtung meist nicht mehr existiert, musst du einen schriftlichen Antrag in dem zuständigen Archiv (meist das Kreisarchiv) stellen. Dabei solltest du gleichzeitig deine Geschwister angeben und Informationen über sie mit beantragen. Über deine Akte verfügt nach wie vor das Jugendamt. Unfassbar aber so ist es leider. Sie bestimmen was du aus deiner Akte erhältst, auch wenn es den Anschein erweckt dass das Archiv darüber verfügt. Es verwaltet aber nur die Akte.

In der Akte vom Referat Jugendhilfe sollte alles was mit deiner jugendlichen Vergangenheit zu tun hat zu finden sein. So auch die Unterlagen vom Jugendwerkhof und eventuellen anderen Heimeinrichtungen.

Weitere Unterlagen zur Werkhof- oder zur Heimzeit, gibt es eventuell in verschiedenen Archiven, wie das Bundesarchiv Berlin (BAB) und die Landes- und Stadtarchive wo sich die Jugendwerkhöfe oder Heime befanden.


Die Beantragung der Stasi-Unterlagen sollte ebenso mit heran gezogen werden.

Sind alle Unterlagen zusammen (soweit möglich) sollte genau geprüft werden was für eine bewilligte Rehabilitierung spricht. Sofern ein erfolgreicher Antrag gestellt werden sollte, müssen die Gesetze beachtet werden und nicht die Emotionen die meist zur wiederholter hilflosen Ohnmacht führt und damit eine wiederholte Traumatisierung nicht ausschließen. Unterstützung von neutralen Personen ist zu empfehlen.

Die Landesbeauftragten des Freistatts Thüringen können da eventuell Unterstützung geben. Hier die Ansprechpartner

Die Rehabilitierung erfolgt fast ausschließlich aus politischen Gründen, wie versuchte Republikflucht und weniger wegen Menschenrechtsverletzung durch haftähnliche bzw. untragbare Unterbringung von Jugendlichen in den Jugendwerkhof- oder Heimeinrichtungen. Bis auf den Geschlossenen Jugendwerkhof Torgau, der derzeit als einzige Heim- bzw. Jugendwerkhofeinrichtung rehabilitierte wurde.

Für Ehemalige die den GJWH Torgau durchliefen, gibt es grundsätzlich eine strafrechtliche Rehabilitierung! Antrag ist beim Landgericht Berlin zu stellen. Unterstützung gibt es in der
Gedenkstätte Torgau.

Übersicht über den Verbleib von Gefangenenakten Stand 02.12.2013

Links zum Thema Rehabilitierung:


Grundlegendes zur Rehabilitierung


Sehr hilfreiche Übersicht zu Thema StrRehaG

Überblick strafrechtliches Rehabilitierungsgesetz   Information zu den Rehabilitierungsgesetzen

Überblick strafrechtliches Rehabilitierungs
verfahren 

Erleichterung zum strafrechtlichem
Rehabilitierungsverfahren v. 17.05.2011

Antrag Rehabilitierung vom LG Leipzig  LG Chemnitz    Musterantrag allgemein

Info zum Antrag  Fragen und Anworten zur Opferrente

Rehabilitierungsbehörden für Stasiopfer

Hinweis bei Ablehnung OLG: Merkblatt über die Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht

Ansprechpartner:

Landesbeauftragten des Freistatts Thüringen

Ansprechpartner und Kontaktadressen

Bundesbeauftragte für Stasi-Unterlagen Gesamtübersicht

Landesbeauftragte Mecklenburg Vorpommern (Hinweis)

Übersicht über Vereine, Verbände, Initiativen und Institutionen mit Beratungsangeboten für Opfer politischer Verfolgung in der SBZ/DDR


SED und FDGB Archivgut (wichtige Archive für Unterlagen)


Urteile/Beschlüsse:

Rehabilitierung GJWH Torgau
Aktz.: 5 WS 169/04  Urteil vom 15.12.2004,  KG Berlin 5. Beschwerdesenat für Rehabilitierungssachen (Betroffene die in den GJWH Torgau eingewiesen waren, haben Anspruch auf Rehabilitierung da diese Einrichtung für rechtsstaatswidrig erklärt ist.)
Hinweis zu diesem Beschluss: Nur die Einweisungen in den „Geschlossenen Jugendwerkhof (GJWH) Torgau“ waren unabhängig von den Gründen für die Anordnung regelmäßig mit wesentlichen Grundsätzen einer freiheitlichen rechtsstaatlichen Ordnung unvereinbar. Der Beschluß des Senats vom 15. Dezember 2004 – 5 Ws 169/04 REHA – (ZOV 2005, 289 = NJ 2005, 469) läßt sich auch dann nicht auf einen der anderen Jugendwerkhöfe der ehemaligen DDR übertragen, wenn die tatsächlichen Unterbringungsverhältnisse denen in Torgau gleichkommen.

Rehabilitierung zur Rechtsstaatswidrigkeit von Einweisungen Aktz.: 2 Ws 28/10 REHA vom 06.08.2010

Interessanter Rehabilitierungsbeschluss (JWH Wolfersdorf) von 2010  hier

Enscheidung vom BVerfG, 2 BvR 718/08 vom 13.5.2009, Absatz-Nr. (1 - 28)

Beschluss vom Kammergericht Berlin, 06.03.2007,
Aktz.: 2 / 5 Ws 246 / 06 REHA

Beschluss vom Kammergericht Berlin, 14.06.2012, Aktz.: 2 Ws 514/11 REHA

Weitere Hinweise:

Rehabilitierung für Aufenthalt im Spezialkinderheim  Unrecht in Kinder- und Erziehungsheimen in Thüringen

Entschädigung für DDR Heimkinder    Leid der DDR Heimkinder anerkennen    Heimerziehung



Literatur:

Das Jugendgerichtsgesetz der DDR von 1952

Die gesetzlichen Bestimmungen des Jugendstrafrechts der DDR ab 1968 (damit wurde das JGG von 1952 aufgehoben)

Schriften zum Strafvollzug, Jugendstrafrecht und zur Kriminologie

Jugendhilfe in der DDR: autobiographische Skizzen Von Eberhard Mannschatz (Trafo, 2002 - 239 Seiten) 

Jugendhilfe in der DDR: Grundlagen, Funktionen und Strukturen  Von Dr. Julius Hoffmann (Juventa Verlag, 1981 - 240 Seiten)

 

Publikation von 2011 "Der letzte Schliff"   Autor: Christian Sachse
Herausgeber: Landesbeauftragte für Mecklenburg-Vorpommern für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR
Resümee vom 21.03.2011 in Leipzig

Politik und Unterricht in der DDR
"Leitfaden zur strafrechtlichen Rehabilitierung und Entschädigung. Wiedergutmachung von Justizunrecht in der ehemaligen SBZ/ DDR von Hans-Hermann Lochen und Christian Meyer-Seitz" und "Strafrechtliche Rehabilitierung und Entschädigung: Text- Und Dokumentationsband Gesetzestexte, Verordnungen, Anweisungen"